Einige
Daten zur Politischen Entwicklung in Baden-Württemberg von 1952 -
2000ff
Zur Gründung des
Landes Baden-Württemberg:
Die Periodisierung der Jahre 1952 - 2002 erfolgt nach den Regierungszeiten der Ministerpräsidenten. 1952
- 1953: Ministerpräsident Reinhold Maier (DVP/FDP)
Am 25.4.1952 wird Reinhold Maier, DVP, von der Verfassunggebenden Landesversammlung zum Ministerpräsidenten des neuen Südweststaates gewählt. Er verkündet das Ende der drei bisherigen Bundesländer Baden, Württemberg-Baden und Südwürttemberg-Hohenzollern und die Gründung des neuen Südwestdeutschen Bundeslandes. [Bild
(Briefmarke BRD, 1989): 100. Geburtstag von Reinhold Maier; Portrait Reinhold
Maier] Der Tag ist als "schwarzer Freitag" in die Geschichte der südwestdeutschen CDU eingegangen: Reinhold Maier bildete nämlich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten überraschend keine Allparteienregierung, sondern eine Regierung aus DVP, SPD und BHE, wobei die CDU als stärkste Partei in die Opposition gehen musste. (Diese Regierungskonstellation endete allerdings schon im Jahr 1953, als R. Maier zurücktrat und Gebhard Müller eine Allparteienregierung bildete.) 1953
- 1958: Ministerpräsident Gebhard Müller (CDU)
Die Landesverfassung von Baden-Württemberg wird im November 1953 verkündet. Die
Landesfarben (schwarz-gold) werden in der Verfassung festgelegt. Das Landeswappen
wird durch Gesetz 1954 eingeführt.
[Bild: Großes Landeswappen von Baden-Württemberg von 1954] 1955 werden grundlegende Landesverwaltungsgesetze verabschiedet.
1955
bietet die Landesausstellung Baden-Württemberg in Stuttgart eine große
Leistungsschau zu Geschichte, Gesellschaft, Kultur und vor allem Industrie
und Wirtschaft des neuen Bundeslandes. [Bild (Marke BRD, 1955):
Landesausstellung Baden- Württemberg, Stuttgart 1955; Kleines Wappen von Baden-
Württemberg] Bei der 1. Landtagswahl,
1956, in Baden-Württemberg, gibt es keine grundlegenden Veränderungen
der Machtverhältnisse gegenüber der Verfassunggebenden Landesversammlung:
Die CDU wird als stärkste Partei bestätigt.
1958: Neckarkanalisierung
bis Stuttgart
1958 wird Gebhard Müller zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe berufen und tritt vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. 1958 - 1966: Ministerpräsident Kurt G. Kiesinger (CDU) 1958 wird Kurt Georg Kiesinger 3. Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er regiert zunächst weiter mit einer Allparteienkoalition von CDU, SPD, FDP/DVP, BHE. Bei der 2. Landtagswahl,
1960, ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 52 Sitze, SPD 44 Sitze,
FDP 18, BHE 7.
1961 wird das Landtagsgebäude beim Neuen Schloss in Stuttgart eingeweiht. Es ist Europas erster Parlamentsneubau nach dem 2. Weltkrieg. Bei der 3. Landtagswahl,
1964, bleiben die Stimmenverhältnisse in Baden-Württemberg
in etwa gleich.
1964: Gründung der Universität Konstanz 1966 wird K. G. Kiesinger
Bundeskanzler in Bonn und arbeitet dort mit der Große Koalition,
in der Willy Brandt/SPD Außenminister und Vizekanzler ist.
[Fortsetzung ab 1966: rechte Spalte] |
1966
- 1978: Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU)
Große Koalition von CDU und SPD ab 1972: CDU- Alleinregierung in Baden-Württemberg Hans
Filbinger bildet als Ministerpräsident eine Große Koalition,
vor allem, um in dieser Konstellation mit der SPD einige Probleme gemeinsam
zu lösen: vor allem die Schulfrage (die durch die Einführung
der christlichen Gemeinschaftsschule anstelle der vorher noch in Südwürttemberg,
im Regierungsbezirk Tübingen, bestehenden Konfessionsschulen gelöst
wurde) und die Verwaltungsreform..
1967: Gründung der Medizinisch-naturwissenschaftlichen
Universität Ulm
Bei der 4. Landtagswahl 1968
ergibt sich bei den großen Parteien wenig Veränderungen. Die
große Überraschung ist der Einzug der NPD in den Landtag.
Hans Filbinger setzt die große Koalition fort. 1970: Volksabstimmung in Baden: 81,9 % votieren für den Fortbestand des Landes Baden-Württemberg 1971/1975:
Verwaltungsreform in Baden-Württemberg:
[Abbildung Karte XI: Kreise,
Regierungsbezirke und Regionen von Baden-Württemberg nach den Verwaltungsreformen
1971-1975]
Bei der 5. Landtagswahl 1972
erhält die CDU die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Filbinger bildet nach diesem Wahlergebnis eine CDU- Alleinregierung. Bei der 6. Landtagswahl 1976
erhält die CDU ein noch besseres Ergebnis als bei der Wahl davor.
Die
große Staufer-Ausstellung 1977 sollte auch der historischen Selbstvergewisserung
und der landesspezifischen Identität dienen.
1978 tritt Hans Filbinger zurück nach Berichten über seine Tätigkeit als Marinerichter in den letzten Kriegstagen 1945. 1978
- 1991: Ministerpräsident Lothar Späth (CDU)
Bei der 7. Landtagswahl 1980
erhält die CDU unter Lothar Späth ähnliche Ergebnisse wie
bei der letzten Wahl. Die SPD bewegt sich auf 30 % zu. Im "Stammland der
Liberalen" sind die Stimmen für die Liberalen stark zurückgegangen.
- Neu im Landtag vertreten ist von nun an die Partei der Grünen.
Ergebnisse der 8. Landtagswahl
1984:
Die 9. Landtagswahl 1988
bringt noch einmal eine absolute Mehrheit der Sitze für die CDU.
1991 tritt Lothar Späth
nach Berichten über die Verquickung von privaten und öffentlichen
Interessen vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.
1991 - 2005:
Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Bei der Landtagswahl 1992
verliert die CDU die absolute Mehrheit und ist auf eine Koalition angewiesen.
- Die Republikaner werden mit über 10 % der Stimmen in den Landtag
gewählt.
In der Regierung der Großen Koalition ist Dieter Spöri (SPD) Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl
1996, bei der die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt, bleibt
die CDU auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Erwin Teufel bildet eine Koalition mit der FDP. Walter Döring (FDP) wird Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Herausragende Ereignisse sind einige Zusammenschlüsse von bisher getrennt in den einzelnen Landesteilen arbeitenden Institutionen: Die Fusion auf dem Energiesektor mit den Versorgungsunternehmen Badenwerk und EVS zur EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg), im Rundfunkbereich die Fusion von SDR und SWF zum SWR (Südwestdeutscher Rundfunk), bei den Geldinstituten die Fusion verschiedener Landesbanken zu einer großen Landesbank Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl 2001
wird - trotz starker Stimmengewinne der Sozialdemokraten - die bisherige
Koalition von CDU und FDP unter Ministerpräsident Erwin Teufel bestätigt
und fortgesetzt.:
2005 tritt Erwin Teufel als Ministerpräsident Baden- Württembergs zurück. 2005 - 2010: Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Neuer
Ministerpräsident
wird 2005 Günther Oettinger, CDU, der bisherige
Frraktionsvorsitzende der CDU. Nach der Landtagswahl 2006 (Stimmenanteile der Parteien: CDU 44,2 %; SPD 25,2 %; Die Grünen 11,7 %; FDP/DVP 10,7 %; Sonstige 8,2 %) regiert Ministerpräsident Günter Oettinger, CDU, mit einer Koalitionsregierung mit der FDP, von der nach dem Rücktritt Walter Dörings Ernst Pfister als Wirtschaftsminister und Ulrich Goll als Justizminister im Kabinett vertreten sind. 2010 gibt Oettinger das Amt als Ministerpräsident auf und geht im Februar 2010 als EU-Kommissar nach Brüssel. Sein Nachfolger wird - bis zur nächsten Landtagswahl - Stephan Mappus, der bisherige Fraktionsvorsitzende de CDU. 2010 - 2011: Ministerpräsident Stephan Mappus (CDU) Stephan Mappus setzt die Koalitionsregierung mit der FDP fort. In seine kurze Amtszeit fallen die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, der Rückkauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei, die radikale Energiewende nach dem Reaktorunfall in Japan. ab Mai 2011: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) Bei der 15. Landtagswahl, am 27.März 2011, verliert die bisherige Koalition von CDU und FDP ihre Mehrheit. (Stimmenanteile der Parteien: CDU 39,0 %; Die Grünen 24,2 %; SPD 23,1 %; FDP 5,3 %; Sonstige 8,4 %). Zum ersten Mal seit Gründung von Baden-Württemberg ist die CDU nicht mehr an der Regierung beteiligt und sie stellt nicht den Ministerpräsidenten. Im Mai 2011 wird Winfried Kretschmann, der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung von Grünen und SPD gewählt. Stellvertretender Ministerpräsident ist Nils Schmid, SPD. Bei der nächsten Landtagswahl am 13.März 2016 verliert die bisherige Koalition von Grünen und SPD durch das schwache Abschneiden der SPD ihre Mehrheit, während die Grünen mit Winfried Kretschmann gegenüber 2011 ihren Stimmenanteil noch erheblich erhöhen konnten. (Stimmenanteile der Parteien 2016: Die Grünen 30,3 %; CDU 27,0 %; AfD 15,1 %; SPD 12,7 %; FDP 8,3 %; Sonstige 6,6 %.) Es wird eine Koalitionsregierung aus Grünen und CDU gebildet. Ministerpräsident wird wieder Winfried Kretschmann von den Grünen. Stellvertretender Ministerpräsident wird Thomas Strobl, CDU. -
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